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STB 2005, 327
BFH 
Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Bestimmung – Erlass von Säumniszuschlägen ([unbekannt] vom 21.04.2005, V R 16/04)

Vor Ergehen des EuGH-Urteils Karlheinz Fischer vom 11. 6. 1998 Rs. C-283/95 (Slg. 1998, I-3369, RIW 1998, 644, UR 1998, 384) war unklar, inwieweit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG die Besteuerung von Glücksspielen verbietet. Ein sich nach den Urteilen Karlheinz Fischer und Linneweber/Akritidis (EuGH-Urteil vom 17. 2. 2005 Rs. C-453/02, C-462/03, Linneweber/Akritidis, …

BFH, StB 2005, 327 ([unbekannt] vom 21.04.2005, V R 16/04)

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