Zahlungen i. Z. mit vorzeitigem Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen – Fortgeltung des GG nach DDR-Beitritt – Keine Revisionszulassung wegen EMRK-Verstoßes – Darlegung der Verfassungswidrigkeit von § 32a EStG – Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Parlaments
StB 2010, S. 219
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