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STB 2012, 63
BFH 
Zuteilung der Id-Nr. und dazu erfolgte Datenspeicherung verfassungsgemäß – Zuteilung der Id-Nr. kein VA – Stpfl. nach § 139a Abs. 2 AO – Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit – Rechtsmittel i.V.m. Prozesskostenhilfeantrag – Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses – einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO

BFH, 18. 1. 2012 – II R 49/10.

StB 2012, S. 63

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