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STB 2005, 125
BFH 
Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung, Nichteintreffen der Erzeugnisse am Bestimmungsort, Steuererhebungskompetenz beim Abgangsmitgliedstaat, Umsetzungsmangel bei § 143 Abs. 2 BranntwMonG, Nichtanwendung der Vorschrift in Fällen des Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie ([unbekannt] vom 30.11.2004, VII R 25/01)

Art. 20 der Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) soll Kompetenzkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Verbrauchbesteuerung von Erzeugnissen, die im Verfahren unter Steueraussetzung Gegenstand einer Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit waren, verhindern. Deshalb hat jeder der in den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift geregelten Fälle einer Zuwiderhandlung seinen eigenen Anwendungsbereich.…

BFH, StB 2005, 125 ([unbekannt] vom 30.11.2004, VII R 25/01)

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