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WRP 2011, 386
LG Münster 
CE-geprüft (Sonstiges vom 02.09.2010, 025 O 85/10)

Nach § 6 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz dürfen Produkte im europäisch harmonisierten Bereich nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie das CE-Zeichen tragen. Mit der Werbeaussage „CE-geprüft“ wird der Eindruck erweckt, als würde der Werbende etwas Besonderes im Vergleich zur Konkurrenz anbieten. Da dies nicht der Fall ist, ist die Werbung unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit einer Selbstverständlichkeit irreführend.…

LG Münster, WRP 2011, 386 (Sonstiges vom 02.09.2010, 025 O 85/10)

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