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WRP 2024, 511
Schmitt-Mücke 
KOMMENTAR zu OLG Köln, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 109/23

1 Nach dem LG Bonn (LG Bonn, 28.06.2023 – 1 O 79/21, WRP 2023, 1137 mit Kommentar Schmitt-Mücke, WRP 2023, 1145) hatte sich nun das OLG Köln im Rahmen des Berufungsverfahrens mit dem nationalen Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ zu befassen. Das OLG traf zwar keine Sachentscheidung, sondern verwies den Rechtstreit gem. § 17a GVG an das Verwaltungsgericht Köln. Dennoch enthält die Entscheidung bemerkenswert klare Ausführungen zum materiellen Recht, …

Schmitt-Mücke, WRP 2024, 511-512

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