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WRP 2024, 202
Wiedemann 
KOMMENTAR zu BGH, Beschluss vom 09.11.2023, I ZB 32/23

1 Der BGH hat 2023 bereits in einer Gebrauchsmusterstreitigkeit im Rahmen eines sog. „Düsseldorfer Verfahrens“ die sofortige Beschwerde gegen Anordnungen zur Überlassung von Gutachten aus Geheimhaltungsinteressen für statthaft erachtet (BGH, 01.08.2023 – X ZB 9/21, WRP 2023, 1208 – Ästhetische Behandlung; vgl. hierzu auch Oldekop, WRP 2023, 1306 ff.). Mit dem hier zuvor abgedruckten weiteren Beschluss klärt der BGH nun, …

Wiedemann, WRP 2024, 202-204

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