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WRP 2024, 480
BGH 
Kartellrecht: Fernwärmenetz Stuttgart (Urteil vom 05.12.2023, KZR 101/20)

a) Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegrundstücken nur zustehen, wenn die technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sämtlichen Interessenten den Bau paralleler Netzinfrastrukturen erlauben.

BGH, WRP 2024, 480-490 (Urteil vom 05.12.2023, KZR 101/20)

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