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WRP 2012, 960
BGH 
Kartellrecht: Rettungsdienstleistungen IV (Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11)

a) Die Regelungen in § 128 Abs. 3 S. 4 und 5 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (BGBl. I 2009 S. 779) erhaltenen Fassung sind dahin auszulegen, dass Gebühr und Auslagen der Vergabekammer bei anderweitiger Erledigung des Nachprüfungsverfahrens auch einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller auferlegt werden können, wenn dies der Billigkeit entspricht, …

BGH, WRP 2012, 960-962 (Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11)

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