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WRP 2009, 451
BGH 
Markenrecht: Bananabay (Beschluss vom 22.01.2009, I ZR 125/07)

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, WRP 2009, 451-453 (Beschluss vom 22.01.2009, I ZR 125/07)

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