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WRP 2008, 1438
BGH 
Markenrecht: Cigarettenpackung (Beschluss vom 10.04.2008, I ZB 98/07)

Die in § 83 Abs. 3 MarkenG aufgeführten Verfahrensmängel, die die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde begründen, sind abschließend. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde kann deshalb nicht die Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz oder ein Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot geltend gemacht werden.…

BGH, WRP 2008, 1438-1440 (Beschluss vom 10.04.2008, I ZB 98/07)

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