Markenrecht: STREETBALL

WRP 2009, 439

BGH

Markenrecht: STREETBALL (Beschluss vom 15.01.2009, I ZB 30/06)

Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zugrunde zu legen. Ist für den Anmelder bereits ein identisches Zeichen für dieselben Waren oder Dienstleistungen eingetragen, so sind deshalb keine anderen, …

BGH, WRP 2009, 439-441 (Beschluss vom 15.01.2009, I ZB 30/06)

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