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WRP 2009, 1104
BGH 
Markenrecht: Schuhverzierung (Beschluss vom 20.05.2009, I ZB 53/08)

Verneint das Bundespatentgericht eine bösgläubige Markenanmeldung i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG unter dem Gesichtspunkt der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers, weil die Marke mit der vom Vorbenutzer verwendeten Bezeichnung weder identisch noch zum Verwechseln ähnlich ist, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht mit Erfolg mit der Begründung geltend gemacht werden, …

BGH, WRP 2009, 1104-1107 (Beschluss vom 20.05.2009, I ZB 53/08)

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