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WRP 2020, 470
BGH 
Markenrecht: ÖKO-TEST II (Urteil vom 12.12.2019, I ZR 117/17)

a) Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hinzugefügten beschreibenden Angaben nicht so geringfügig sind, dass sie dem Durchschnittsverbraucher entgehen können.

BGH, WRP 2020, 470-476 (Urteil vom 12.12.2019, I ZR 117/17)

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