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WRP 2005, 1182
BGH 
Patentrecht/Verfahrensrecht: Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren (Beschluss vom 12.07.2005, X ZR 56/04)

Wird nach teilweiser Nichtigerklärung in erster Instanz lediglich Berufung mit dem Ziel weitergehender Nichtigerklärung geführt, geht nur das durch die Berufungsanträge umschriebene Klageziel (hier: vollständige Nichtigerklärung) in den Berufungsstreitwert ein.

BGH, WRP 2005, 1182 (Beschluss vom 12.07.2005, X ZR 56/04)

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