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WRP 2012, 122
OLG München 
Urheberrecht: Internationale Zuständigkeit für Urheberrechtsstreitigkeiten (Beschluss vom 12.09.2011, 29 W 1634/11)

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine richterliche Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG kann nicht auf Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO gestützt werden, wenn der betreffende Internet-Service-Provider seinen Sitz in Großbritannien hat. Das Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG stellt keine Rechtsstreitigkeit im Sinne der genannten Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dar. Es handelt sich dabei nicht um ein gegen einen Dritten gerichtetes kontradiktorisches Auskunftsverfahren, …

OLG München, WRP 2012, 122 (Beschluss vom 12.09.2011, 29 W 1634/11)

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