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WRP 2022, 124
BGH 
Verfahrensrecht: Zur Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde (Beschluss vom 14.09.2021, VI ZB 30/19)

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 – IV ZB 10/15, …

BGH, WRP 2022, 124 (Beschluss vom 14.09.2021, VI ZB 30/19)

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