R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2024, 870
BGH 
Verfahrensrecht: Keine Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO auf Prüfung der Zustellung eines Versäumnisurteils und der Fristwahrung eines dagegen gerichteten Einspruchs von Amts wegen (Beschluss vom 21.02.2024, XII ZR 65/23)

Die Zustellung eines Versäumnisurteils und die Fristwahrung eines dagegen gerichteten Einspruchs ist gemäß § 341 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen. § 531 Abs. 2 ZPO ist insoweit nicht anwendbar (im Anschluss an BGH Urteil vom 20. Mai 2014 – VI ZR 384/13 – NJW-RR 2014, 1532 und Beschluss vom 7. Juni 2018 – I ZB 57/17 – NJW 2018, 2894).

BGH, WRP 2024, 870 (Beschluss vom 21.02.2024, XII ZR 65/23)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats