R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2014, 1093
OLG Köln 
Verfahrensrecht: Erledigungserklärung für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit (Beschluss vom 11.03.2014, 6 W 217/13)

Wird die Hauptsache nur mit Wirkung für die Zukunft für erledigt erklärt, mit der Folge, dass ein bereits erlassener Unterlassungstitel seine Wirkung für die Vergangenheit behält, so liegt lediglich eine teilweise Erledigung der Hauptsache vor. Eine auf die Kosten beschränkte Entscheidung nach § 91 a ZPO ist dann nicht möglich (Fortführung von BGH, GRUR 2004, 264 [= WRP 2004, …

OLG Köln, WRP 2014, 1093-1094 (Beschluss vom 11.03.2014, 6 W 217/13)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats