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WRP 2006, 1247
BGH 
Verfahrensrecht: Anschriftenliste (Urteil vom 29.06.2006, I ZR 235/03)

Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag ändert eine Abwandlung der Verletzungsform, auf die sich der Verbotsausspruch nach dem Willen des Klägers beziehen soll, den Streitgegenstand und setzt deshalb einen entsprechenden Antrag des Klägers voraus. Dies gilt ebenso, wenn eine im Unterlassungsantrag umschriebene Verletzungsform durch Einfügung zusätzlicher Merkmale in ihrem Umfang auf Verhaltensweisen eingeschränkt wird, …

BGH, WRP 2006, 1247-1250 (Urteil vom 29.06.2006, I ZR 235/03)

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