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WRP 2011, 900
BGH 
Verfahrensrecht: „Parallelverwender“ (Beschluss vom 10.02.2011, I ZB 63/09)

Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen. Das gilt auch im Fall der Nebenintervention von „Parallelverwendern“ inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen.…

BGH, WRP 2011, 900-901 (Beschluss vom 10.02.2011, I ZB 63/09)

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