R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2023, 46
BVerfG 
Verfahrensrecht/Patentrecht: Erfolgloser Eilantrag gegen vorläufige Vollstreckbarkeit einer patentrechtlichen Entscheidung (Beschluss vom 08.09.2022, 1 BvR 1726/22)

Die Maßstäbe, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren an die Einbeziehung der Gegenseite ergeben (vgl. 47dazu zusammenfassend: BVerfG, 21.04.2022 – 1 BvR 812/22, Rn. 13, 19 ff., WRP 2022, 844, m.w.N.), sind auf die hier gerügten Gehörsverstöße in einem kontradiktorischen Hauptsacheverfahren, in dem die Beschwerdeführerin Stellung nehmen konnte und auch genommen hat, …

BVerfG, WRP 2023, 46-47 (Beschluss vom 08.09.2022, 1 BvR 1726/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats