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WRP 2025, 968
BGH 
Verfahrensrecht/Patentrecht: Vollziehung einer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemachten Unterlassungsverfügung (hier: Patentrechtsverletzung) und Schadensersatzanspruch (Urteil vom 13.03.2025, IX ZR 201/23)

a) Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten den Anspruch auf Ersatz des aus der Befolgung des Unterlassungsgebots entstandenen Schadens grundsätzlich nicht.

BGH, WRP 2025, 968 (Urteil vom 13.03.2025, IX ZR 201/23)

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