Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine e.V. in äußerungsrechtlicher Angelegenheit

WRP 2021, 743

BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine e.V. in äußerungsrechtlicher Angelegenheit (Beschluss vom 06.02.2021, 1 BvR 249/21)

Die Darlegung eines besonders gewichtigen Feststellungsinteresse kann ausnahmsweise entbehrlich sein, solange eine offenkundig prozessrechtswidrig erlassene einstweilige Verfügung noch fortwirkt, das darauf bezogene fachgerichtliche Widerspruchsverfahren zügig beschritten wurde und noch andauert sowie schwere, grundrechtlich erhebliche Nachteile des Beschwerdeführers im Sinne von § 32 Abs. …

BVerfG, WRP 2021, 743-746 (Beschluss vom 06.02.2021, 1 BvR 249/21)

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