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WRP 2021, I
Oldekop/Hoppe 

Von Stopfaggregaten und Schaumstoffsystemen

Erste obergerichtliche Entscheidungen zum GeschGehG

Abbildung 1

RA Dr. Axel Oldekop (re.)

Abbildung 2

RA Daniel Hoppe (li.)

Seit fast genau zwei Jahren gewöhnen wir uns an dasGeschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG). Es ist ein zäher Prozess. Diesist der juristischen Abstraktheit der Materie und der Konkretheit derVerletzungshandlungen geschuldet. Ein Geheimnis kann nun einmal so gut wiealles sein. Das GeschGehG ist dabei manchmal in der Anwendung sperrig. Nachwie vor kämpfen wir mit der Formulierung des § 4 Abs. 3 GeschGehG. Bislangungelöst ist die vom Gesetzgeber für das Strafverfahren gestellteDenksportaufgabe, die Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen zu prüfen,die zur Tatzeit (eigentlich) noch gar nicht verlangt waren. Lange werden wirnach dem tieferen Sinn der Regelung der ausschließlichen Zuständigkeit amSitz des Beklagten suchen müssen. Feststellbar ist immerhin, dass seit derEinführung des GeschGehG dem Geheimnisschutz in der Beratungs- undProzesspraxis eine größere Bedeutung zukommt. Auch bei den Gerichten scheintdas Thema stärker in den Fokus zu geraten.

Dabei bestätigen die ersten obergerichtlichen bzw.sogar höchstrichterlichen Urteile zum neuen Recht (OLG Hamm, 15.09.2020 – 4U 177/19, WRP 2021, 223 – Stopfaggregate; OLG Stuttgart, 19.11.2020 – 2 U575/19, WRP 2021, 242 – Schaumstoffsysteme; OLG Frankfurt a. M., 27.11.2020– 6 W 113/20, WRP 2021, 356; OGH, 26.01.2021 – 4 Ob 188/20 f, WRP 2021, 503– Flüsteraggregat, mit Anm. Alexander) dieErfahrung, dass die größte Gefahr für die Geschäftsgeheimnisse einesUnternehmens von seinen Mitarbeitern ausgeht. Die Urteile zeigen auch, wiekomplex die gerichtliche Verfolgung von Geschäftsgeheimnisverletzungen ist,wie unterschiedlich Gerichte die Herausforderungen bewältigen und welcheMühe man darauf verwenden kann (vgl. die lehrbuchhafte – wenn auch nichtkritikfreie – Entscheidung des OLG Stuttgart).

Womöglich zu hoch hängt der österreichische OGH dieTrauben in der „Flüsteraggregat“-Entscheidung: Er verneint den kommerziellenWert und damit den Geschäftsgeheimnischarakter geheimer technischerZeichnungen, welche ausgeschiedene Mitarbeiter einer Herstellerin fürGleisbaumaschinen als Vorlage für eigene Maschinenkonstruktionenherangezogen hatten, weil nicht die Verwendung der fremden Zeichnungen,sondern erst die (auch) auf deren Grundlage geschaffenen Weiterentwicklungender Beklagten die Wettbewerbsposition der Klägerin bedrohe. Das ist einerecht unglückliche Vermischung des Geheimnischarakters mit der Definitiondes rechtsverletzenden Produkts. Hier klingt eine mit dem Geheimnisschutzunvereinbare Parallele zum in Österreich in der Praxis anerkanntenpatentrechtlichen Versuchsprivileg an. Mit Blick auf die deutscheRechtsprechung würde man den Geheimnischarakter wohl anders beurteilen. DasPotential der geheimen Konstruktionszeichnungen wird schon dann ausgenutzt,wenn sich der Verletzer eigene Aufwendungen erspart, um an die darinenthaltene Information zu gelangen (vgl. BGH, 07.07.1958 – I ZR 73/57, GRUR1958, 297 – Petromax I), oder jedenfalls dasselbe technische Ergebnis nichtin derselben Zeit oder nicht so zuverlässig erreicht hätte (BGH, 03.05.2001– I ZR 153/99, WRP 2001, 1174 – Spritzgießwerkzeuge; BGH, 19.12.1984 – I ZR133/82, GRUR 1985, 294 – Füllanlage). Nicht anders liegt es, wennWettbewerber eigene Mühen aufwenden müssen, um den Ausgangspunkt für eigeneEntwicklungen zu schaffen. Auf die Art und Weise, wie die geschützteInformation durch den vermeintlichen Verletzer verwendet wird, sollte es fürdie Einordnung als Geschäftsgeheimnis nicht ankommen.

Die Entscheidungen des OLG Hamm und des OLG Stuttgartsetzen sich näher mit den angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen auseinander.Die Literatur hat sich intensiv bemüht, Kriterien zu entwickeln, um diesenunbestimmten Rechtsbegriff handhabbar zu machen. Die richterliche Anwendungdieser Kriterien wurde daher mit Spannung erwartet. In den genanntenEntscheidungen legen die Gerichte keinen besonders nachsichtigen Maßstab an.Bemerkenswert sind dabei u. a. zwei Aspekte: Zum einen kommt sowohl für dasOLG Hamm (15.09.2020 – 4 U 177/19, WRP 2021, 223, Rn. 161 ff.) als auch fürdas OLG Stuttgart (19.11.2020 – 2 U 575/19, WRP 2021, 242, Rn. 172) demUmstand eine erhebliche Bedeutung zu, dass das betroffene Unternehmenbekannt gewordene Sicherheitslücken nicht geschlossen hatte. Zum anderenspielt auch die konsequente Beachtung der eingeführtenGeheimhaltungsmaßnahmen seitens der Mitarbeiter eine wichtige Rolle. JedesGeheimhaltungskonzept ist nur so gut wie seine praktische Umsetzung.

Für die Geheimnisinhaber besteht weiterhinHandlungsbedarf. Immerhin hebt das OLG Stuttgart zutreffend hervor(19.11.2020 – 2 U 575/19, WRP 2021, 242, Rn. 158 ff.), dass es für denFortbestand der Wiederholungsgefahr bei einer noch unter dem UWG begangenenVerletzung nicht darauf ankommen kann, ob der Geheimnisinhaber bereitsdamals die neuen Schutzanforderungen erfüllte. Dies würde eine unzulässigeunechte Rückwirkung darstellen, da dem Geheimnisinhaber zum Zeitpunkt derTatbegehung ein Unterlassungsanspruch auch ohne Geheimhaltungsmaßnahmenzustand. Der Ansatz des OLG Hamm, bei der Beurteilung desUnterlassungsanspruchs in Altfällen auf Geheimhaltungsmaßnahmen aus der Zeitvor dem Inkrafttreten des GeschGehG abzustellen (15.09.2020 – 4 U 177/19,WRP 2021, 223, Rn. 159 ff.), wird sich deshalb nicht durchsetzen können.

Mit dem GeschGehG sollte ein in sich stimmiger Schutzvon Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, die gerichtliche Durchsetzungdieses Schutzes bleibt aber eine Herausforderung.

RA Dr. AxelOldekop, München und RA DanielHoppe, Hamburg

 
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