Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit eines Werbevergleichs zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen bei beabsichtigter Beeinflussung der öffentlichen Debatte (Urteil vom 28.01.2011, 6 U 180/10)
Die im Rahmen einer Imagekampagne veröffentlichten Anzeigen eines Versicherungsverbandes der privaten Krankenversicherungen, die in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens den eigenen politischen Standpunkt verdeutlichen sollen, können trotz einer die gesetzlichen Krankenkassen herabsetzenden Tendenz im Licht der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. …
OLG Köln, WRP 2011, 1492 (Urteil vom 28.01.2011, 6 U 180/10)
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