Wettbewerbsrecht: Werbung für ein Kopplungsangebot aus einem Mobilfunktarif und einem Mobiltelefon (Urteil vom 09.05.2019, 3 U 150/18)
Hat das erstinstanzliche Gericht einen Verfügungsantrag nach dem Hauptantrag abgewiesen, nach dem Hilfsantrag aber eine einstweilige Verfügung erlassen, und entscheidet es nach der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen die Teilabweisung und nach einem Widerspruch des Antragsgegners gegen die zugestellte einstweilige Verfügung aufgrund einer mündlichen Verhandlung insgesamt in der Sache durch Urteil, …
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2019, 1355-1358 (Urteil vom 09.05.2019, 3 U 150/18)
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