Wettbewerbsrecht: BKK Mobil Oil/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Urteil vom 03.10.2013, C-59/12)
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, …
EuGH, WRP 2013, 1454-1456 (Urteil vom 03.10.2013, C-59/12)
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