Wettbewerbsrecht: 19 % MwSt. GESCHENKT

WRP 2018, 182

BGH

Wettbewerbsrecht: 19 % MwSt. GESCHENKT (Urteil vom 27.07.2017, I ZR 153/16)

a) Bei der Prüfung, ob Informationen vorenthalten werden, kommt es auf Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, nur an, wenn das für die Werbung benutzte Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen für die erforderlichen Angaben aufweist.

BGH, WRP 2018, 182-186 (Urteil vom 27.07.2017, I ZR 153/16)

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