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WRP 2015, 721
BGH 
Wettbewerbsrecht: RESCUE-Produkte (Beschluss vom 12.03.2015, I ZR 29/13)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 4 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Ver¬722ordnung (EU) Nr. …

BGH, WRP 2015, 721-725 (Beschluss vom 12.03.2015, I ZR 29/13)

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