R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2024, 1376
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag (Beschluss vom 10.05.2024, 6 W 41/24)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele überwiegen (hier: Eilantrag nach erfolgloser Abmahnung eines Facharztes für ästhetische und plastische Chirurgie durch Wettbewerber mit dem Versuch, sich die Berechtigung zur Anspruchsverfolgung abkaufen zu lassen und den Arzt unter Androhung erheblicher finanzieller und berufsrechtlicher Konsequenzen vom lukrativen Markt der Penisverlängerungen zu verdrängen).…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2024, 1376-1379 (Beschluss vom 10.05.2024, 6 W 41/24)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats