Wettbewerbsrecht: Steuerbüro

WRP 2013, 496

BGH

Wettbewerbsrecht: Steuerbüro (Urteil vom 18.10.2012, I ZR 137/11)

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe „Steuerbüro“ in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe „Steuerbüro“ den unrichtigen Schluss zieht, …

BGH, WRP 2013, 496-499 (Urteil vom 18.10.2012, I ZR 137/11)

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