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WRP 2023, 447
BGH 
Wettbewerbsrecht: Stickstoffgenerator (Urteil vom 10.11.2022, I ZR 16/22)

In situ generierter Stickstoff, mit dem Schadorganismen bekämpft werden, ist ein Biozidprodukt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten.

BGH, WRP 2023, 447-452 (Urteil vom 10.11.2022, I ZR 16/22)

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