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WRP 2023, 1083
BGH 
Wettbewerbsrecht: muenchen.de (Urteil vom 13.07.2023, I ZR 152/21)

a) Zu der mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Kommune gehören grundsätzlich auch das Stadtmarketing und die Tourismusförderung.

BGH, WRP 2023, 1083-1089 (Urteil vom 13.07.2023, I ZR 152/21)

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