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WRP 2007, 674
Hanseatisches OLG Hamburg 
Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Rückgaberecht unter Bedingung der Frankierung der Sendung (Beschluss vom 14.02.2007, 5 W 15/07)

Der von einem Internetshop im Rahmen seines Internetauftrittes unter dem Abschnitt „Widerrufs- und Rückgaberecht“ gegebene Hinweis, dass unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden, versteht der interessierte Verbraucher dahin, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers steht. …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2007, 674-675 (Beschluss vom 14.02.2007, 5 W 15/07)

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