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WRP 2011, 941
OLG Hamm 
Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Werbeeinwilligung in AGB (Urteil vom 17.02.2011, 1-4 U 174/10)

Eine vorformulierte Einwilligungserklärung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Werbung per Post ist unwirksam, wenn diese zusammen mit anderen Erklärungen erfolgt und nicht in hervorgehobener Form dargestellt wird. Ebenfalls unwirksam ist die Einwilligungserklärung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Werbung per E-Mail, Fax und Telefon, da in diesen Fällen eine ausdrückliche Einwilligungserklärung in Form einer „Opt-in-Erklärung“ erforderlich ist.…

OLG Hamm, WRP 2011, 941-944 (Urteil vom 17.02.2011, 1-4 U 174/10)

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