R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2022, 1280
OGH 
Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Zur Reichweite des verfahrensrechtlichen Geheimnisschutzes des § 26h öUWG (Beschluss vom 30.05.2022)

Der verfahrensrechtliche Geheimnisschutz des § 26h öUWG ist auf Verfahren beschränkt, die den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geheimnisses gemäß §§ 26c ff. öUWG zum Gegenstand haben. Die Bestimmung stellt daher keine sondergesetzlich geregelte Grundlage zur Einschränkung des einer Partei gemäß § 22 öAußStrG i.V.m. § 219 Abs. 1 öZPO zustehenden Rechts auf Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren dar. …

OGH, WRP 2022, 1280-1282 (Beschluss vom 30.05.2022)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats