Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Beschränkte Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung unzureichend (Urteil vom 15.05.2014, 13 U 15/14)
Eine Unterlassungserklärung, die auf die Zusendung von (unverlangter) Werbung an die in dem konkreten, vorangegangenen Verstoß betroffene E-Mail-Adresse beschränkt ist, ist regelmäßig nicht dahingehend auszulegen, dass sie auch die Zusendung von Werbe-E-Mails an andere E-Mail-Adressen des Betroffenen erfasst. Eine insoweit beschränkte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr nur hinsichtlich der konkret bezeichneten Verletzungsform, …
OLG Celle, WRP 2014, 1218-1219 (Urteil vom 15.05.2014, 13 U 15/14)
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