ALMWURZERL

WRPL 2021, 1

BPatG

ALMWURZERL (Beschluss vom 12.11.2020, 30 W (pat) 527/20)

Eine sogenannte “Rubrumsunterschrift” nach österreichischem Gerichtsgebrauch stellt keine Unterschrift dar, kann aber im Einzelfall gleichwohl dem Schriftformerfordernis genügen, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände ohne weitere Beweiserhebung zweifelsfrei feststellen lässt, dass die betreffende Erklärung (hier: Einlegung einer Beschwerde bzw. einer Erinnerung) von der Person stammt, …

BPatG, WRPL 2021, Heft 7, Online, - (Beschluss vom 12.11.2020, 30 W (pat) 527/20)

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