Annahme einer vorformulierten Unterlassungserklärung

WRPL 2016, 1

LG Rostock

Annahme einer vorformulierten Unterlassungserklärung (Urteil vom 20.11.2015, 3 O 507/15)

Sofern die vorformulierte bzw. vom Abmahnenden entworfene Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird, ohne dass Änderungen vorgenommen wurden, ist eine zusätzliche Annahmeerklärung für das Zustandekommen des Unterlassungsvertrages nicht erforderlich. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

LG Rostock, WRPL 2016, Heft 04, Online, - (Urteil vom 20.11.2015, 3 O 507/15)

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