Arbeitgeberbewertungsplattform – Bestandsdatenauskunft gem. § 21 Abs. 2 TDDDG

WRPL 2025, 1

BGH

Arbeitgeberbewertungsplattform – Bestandsdatenauskunft gem. § 21 Abs. 2 TDDDG (Beschluss vom 11.03.2025, VI ZB 79/23)

a) Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers – sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind – voraus, dass der beanstandete Inhalt den Tatbestand einer der in der Bestimmung genannten Strafvorschriften erfüllt.

BGH, WRPL 2025, Heft 06, Online, - (Beschluss vom 11.03.2025, VI ZB 79/23)

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