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WRPL 2018, 1
Hanseatisches OLG Hamburg 
Auswirkung eines Lizenzvertrags mit der GEMA auf die Einspeisevergütung eines Kabelnetzbetreibers (Urteil vom 29.03.2018, 3 U 132/14)

Der Zulässigkeit einer auf kartellrechtlicher Grundlage erhobene Klage eines Kabelnetzbetreibers auf Zahlung von Schadensersatz wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten für die Einspeisung öffentlich rechtlicher – must-Carry – Fernsehprogramme steht eine im Zusammenhang mit der urheberrechtlichen Vergütung nach § 87 UrhG getroffene Schiedsvereinbarung nicht entgegen.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRPL 2018, Heft 11, Online, - (Urteil vom 29.03.2018, 3 U 132/14)

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