Befüllung fremder Flüssiggasbehälter

WRPL 2013, 1

OLG Brandenburg

Befüllung fremder Flüssiggasbehälter (Beschluss vom 19.08.2011, 6 W 56/11)

Der Flüssiggashändler, der fremde leere Flüssiggaspfandflaschen über das Ende der vertraglichen Beziehungen zum Eigentümer der Gasflaschen hinaus weiterhin entgegennimmt, mit dem Flüssiggas des Eigentümers befüllt und an Kunden abgibt, begeht keine Eigentumsbeeinträchtigung i. S. von § 1004 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15.09.2003 – II ZR 367/02, NJW 2003, 3702; BGH, …

OLG Brandenburg, WRPL 2013, Heft 02, Online, - (Beschluss vom 19.08.2011, 6 W 56/11)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.