Darlegungslast für den Erschöpfungseinwand

WRPL 2013, 1

OLG Frankfurt a. M.

Darlegungslast für den Erschöpfungseinwand (Urteil vom 07.02.2013, 6 U 188/12)

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Erschöpfungsvoraussetzungen (§ 24 Abs. 1 MarkenG) trifft den Beklagten bzw. Antragsgegner unabhängig davon, ob der Markeninhaber behauptet, die beanstandeten, mit der Marke versehenen Erzeugnisse seien gefälscht, oder ob er geltend macht, es handele sich um Originalware, die nicht von ihm oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht worden sei.…

OLG Frankfurt a. M., WRPL 2013, Heft 09, Online, - (Urteil vom 07.02.2013, 6 U 188/12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.