Eigentumsrechte des Leasinggebers an Standardsoftware beim Finanzierungsleasing

WRPL 2013, 1

OLG Hamm

Eigentumsrechte des Leasinggebers an Standardsoftware beim Finanzierungsleasing (Urteil vom 28.11.2012, 12 U 115/12)

Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen.

OLG Hamm, WRPL 2013, Heft 05, Online, - (Urteil vom 28.11.2012, 12 U 115/12)

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