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WRPL 2014, 1
BGH 
Fachhochschule keine wissenschaftliche Hochschule i. S. d. Patentanwaltsordnung (Urteil vom 29.11.2013, PatAnwZ 1/12)

Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 PatAnwO.

BGH, WRPL 2014, Heft 04, Online, - (Urteil vom 29.11.2013, PatAnwZ 1/12)

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