Festpreis

WRPL 2012, 1

OLG Hamm

Festpreis (Urteil vom 08.11.2011, 4 U 58/11)

Behält sich ein Stromanbieter, der mit einem “Festpreis” wirbt, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, den Preis trotz dieser Werbung bei Änderungen der Umsatz- und/oder Stromsteuer, der Änderung der Erneuerbare-Energie-Gesetz-Umlage oder der Erhebung neuer Steuern anzupassen, so ist die Ankündigung eines Festpreises irreführend. Dies jedenfalls dann, wenn mit diesem Vorbehalt 60 % des verlangten Preises variabel bleiben und auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird. …

OLG Hamm, WRPL 2012, Heft 02, Online, - (Urteil vom 08.11.2011, 4 U 58/11)

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