Gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung

WRPL 2012, 1

OLG Köln

Gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung (Beschluss vom 13.10.2011, 6 W 223/11)

Der Senat hält entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 26.07.2011 – 29 W 1268/11) an seiner Rechtsprechung fest, wonach das öffentliche Zugänglichmachen einer geschützten Datei in einer sogenannten Internettauschbörse nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände als Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß angesehen werden kann, wie sie für die richterliche Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten bei der Providerauskunft erforderlich ist. …

OLG Köln, WRPL 2012, Heft 04, Online, - (Beschluss vom 13.10.2011, 6 W 223/11)

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