Irreführende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung

WRPL 2015, 1

OLG Frankfurt a. M.

Irreführende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung (Urteil vom 30.04.2015, 6 U 86/14)

Die Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung (“Fachbeistand für (...)”, “Rechtsbeistand für (...)”) durch einen sog. “verkammerten” Rechtsbeistand ist irreführend und verstößt gegen §§ 209 Abs. 1 i. V. m. 43c BRAO, wenn die Rechtsanwaltskammer dem Rechtsbeistand die Befugnis zur Führung dieser Bezeichnung – was bei Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen möglich wäre – tatsächlich noch nicht verliehen hat.…

OLG Frankfurt a. M., WRPL 2015, Heft 08, Online, - (Urteil vom 30.04.2015, 6 U 86/14)

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