Kartellrechtsneutrale Abschlusserklärung

WRPL 2019, 1

OLG München

Kartellrechtsneutrale Abschlusserklärung (Urteil vom 11.07.2019, 29 U 2134/19 K)

Verzichtet ein Schuldner einer einstweiligen Verfügung, in der diesem verboten wurde, patentverletzende Generika in die maßgebliche Datenbank als in Deutschland erhältliche Arzneimittel aufzunehmen oder zu führen, im Rahmen einer Abschlusserklärung unter anderem auf die Rechte nach § 927 ZPO, so gilt dieser Verzicht grds. solange das Streitpatent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt wurde (bzw. …

OLG München, WRPL 2019, Heft 11, Online, - (Urteil vom 11.07.2019, 29 U 2134/19 K)

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